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Versammlungsrecht in der Praxis

Das Versammlungsgesetz (VersammlungG) schränkt die allgemeine Versammlungsfreiheit basierend auf Art. 8 des Grundgesetzes ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach eine besondere Hochwertigkeit der Freiheit sich zu versammeln, wiedergegeben durch das Recht zu demonstrieren, bestärkt. Die Durchführung der Gesetze zur Versammlung obliegt den Ländern legislativ, judikativ und exekutiv.

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