Versammlungsrecht in der Praxis

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Das Versammlungsgesetz (VersammlungG) schränkt die allgemeine Versammlungsfreiheit basierend auf Art. 8 des Grundgesetzes ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach eine besondere Hochwertigkeit der Freiheit sich zu versammeln, wiedergegeben durch das Recht zu demonstrieren, bestärkt. Die Durchführung der Gesetze zur Versammlung obliegt den Ländern legislativ, judikativ und exekutiv.

Die Regelungen

Die Regelungen beschränken das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark. Grundsätzlich verbietet das Gesetz mehreren Personengruppen die Veranstaltung von oder zur Teilnahme an Versammlungen. Diese Personengruppen umfassen Personen gegen die Urteile nach Art. 18 des Grundgesetzes, der Aberkennung von Grundrechten, ergangen sind, Personen, die Ziele einer verfassungswidrigen Organisationen unterstützen wollen. Verfassungswidrige Parteien, Vereinigungen, die grundgesetzlich verboten wurden.

Verboten ist das Mitnehmen von Bewaffnung und Uniformen oder Uniformteilen zur Darbietung einer politischen Denkart. Es gibt geregelte Ausnahmen bei dem Tragen von Uniformen.
Versammlungen im Freien, die nicht wegen den Einschränkungen verboten sind, müssen vom Veranstalter spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Das Versammlungsgesetz unterscheidet zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und im Freien.

Davon sind die nicht öffentlichen Versammlungen zu unterschieden. Die nicht öffentliche Versammlung an öffentlich verwalteten Orten nicht denkbar, da der Abgrenzung von Personen im öffentlichen Raum fast gar nicht möglich ist. Bei nicht öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen wird das Versammlungsgesetz oder das allgemeine Gefahrenabwehrrecht befürwortet. Spontanversammlungen brauchen nicht angemeldet werden.

Staatliche Eingriffsmöglichkeiten

Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze im Sinn allgemeinen Gefahrenabwehrrechts möglich, weil der Schutz der Versammlungen leerlaufen würde. Minusmaßnahmen im Vergleich zur Auflösung der Versammlung sind jedoch zulässig.
Das Versammlungsgesetz ist mit den §§ 21–28 Versammlungsgesetz durch Strafvorschriften geregelt, die das Nebenstrafrecht darstellen. §§ 29 und 29a gibt Ordnungswidrigkeitstatbestände vor. Diese Gesetze sind umzusetzen.

Das Versammlungsrecht ist grundlegend und leitet andere Gesetze, Vorschriften und Erlasse an. Es ist eine hochwertige Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat und zeigt Reife. Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden sich auf Gesetze im Internet.

Bildquelle: Siegfried Bellach/pixelio.de