Private Rechtsschutzversicherungen

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Eine Versicherung für den Rechtsschutz ist ein privatrechtlicher Vertrag über eine Versicherung, bei dem der Versicherer gegen Geld des Versicherungsnehmers sich verpflichtet, die angemessenen katalogisierten Leistungen für die rechtlichen Interessen des Versicherten im vertraglich festgelegten Umfang im Rechtsfall zu bezahlen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gab die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) zuletzt im Jahr 2012 als aktualisierte unverbindliche Musterbedingungen der Öffentlichkeit. Für bestimmte Leistungen einer Rechtsschutzversicherung werden neben Allgemeinen oft dem Kontext angepasste Bedingungen vereinbart.

Ohne Deckungsbegrenzung oder bis zur vertraglich vereinbarten Deckungssumme übernehmen die Rechtsschutzversicherer Kosten für:

  1. die gesetzlichen Gebühren des vom Rechtsschutzversicherten frei auswählbaren Rechtsanwaltes,
  2. die Zeugengelder und die Sachverständigenhonorare, aber nicht für außergerichtliche private Gutachten,
  3. die Kosten des Gerichts,
  4. die Kosten des oder der Gegner, soweit ein Versicherungsnehmer diese annehmen muss.

Im Regelfall ist 250.000 € je Rechtsschutz genug zum Durchschreiten zweier Instanzen. Strafkautionen in der Regel bis zu 50.000 € werden beglichen, um den Versicherungsnehmer vorm Strafvollzug zu bewahren. Nicht übernommen werden Geldstrafen und Bußgelder. Hauptsächlich werden Selbstbeteiligungen abgesprochen. Die üblichen Selbstbeteiligungen sind 150 bis 1000 € je in Anspruch genommenen Rechtsschutz. Die Selbstbeteiligung ist eine Strategie Bagatellen abzulehnen, die die häufigsten Rechtsschutzfälle ausmachen.

Der Versicherungsschutz gilt in Europa und den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, die nicht zu Europa gehören, ebenfalls auf den Azoren, kanarischen Inseln und Madeira. Viele Rechtsschutzversicherer gewähren bei sechs- bis zwölfwöchigen Aufenthalten im Ausland weltweiten Rechtsschutz. Grundsätzlich sind minderjährige Kinder mitversichert. Für volljährige treffen viele Rechtsschutzversicherer besondere Vereinbarung, die je nach Kontext des Rechtsschutz unterschiedlich greifen.

Für die meisten Leistungsarten entsteht der Versicherungsschutz nach Ablauf einer Anwartszeit von drei Monaten nach Beginn der Versicherung. Für plötzliche zufällige Fälle, zum Beispiel einem Verkehrsunfall, wirkt die Versicherung ohne Wartezeit.

Bildquelle: derateru/pixelio.de