Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart

Bündnismaterialien
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zu den Vorgängen Ablehnung von Versammlungsleitern bei den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zu den Vorgängen um die "Revolutionäre 1. Mai Demo" in Stuttgart
Redebeitrag bei Mahnwache von "Weiler schaut hin" am 26. März 2010 gegen die ehemalige Nazikneipe "Linde" in Schorndorf - Weiler
Pressemitteilung vom 11. März 2010: Versammlungsfreiheit vor Gericht
Pressemitteilung vom 10. Februar 2010 zur Stuttgarter Polizeiverordnung und Aufruf zur Prozessbeobachtung
Pressemitteilung zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz und zu den Repressionen gegen die Naziaufmärsche in Dresden vom 22. Januar 2010
Kopiervorlage zur Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner am 9. Juli 2009
Presseerklärung zum neuen Versammlungsgesetzentwurf der bayerischen CSU / FDP Koalition vom 19.05.2009
Presseerklärung zu den neofaschistischen Aufmärschen in Ulm und Neu Ulm am 1. Mai 2009
Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, Standardauflösung
Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig, Standardauflösung
Powerpoint Präsentation des DGB zum geplanten Versammlungsgesetz
Powerpoint Präsentation der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg zum geplanten Versammlungsgesetz
Aufruf Außenteil, Fassung 25.03.2009
Aufruf Innenteil, Fassung 24.02.2009
Einlage Aktionswoche vom 09.-13.03. Vorderseite, Fassung 24.02.2009
Einlage Aktionswoche vom 09.-13.03. Rückseite, Fassung 24.02.2009. Bitte folgendes Fax verwenden: 0711 1664 249
Einlage Schüleraktionstag am 10.03.
Einlage zur Abschlußveranstaltung der Aktionswoche am 13. März (Vorderseite / Veranstaltungshinweis)
Einlage zur Abschlußveranstaltung der Aktionswoche am 13. März (Rückseite / Unterschriftensammlung.
Presseerklärung zur Aktionswoche vom 07. März 2009
Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Münchner Ver.di Funktionär Orhan Akman
Veranstaltung des ver.di OV Stuttgart und ver.di Bezirks Stuttgart "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes" am Dienstag, 27. Januar 2009

Reden bei der Demonstration am 06. Dezember 2008
Hedwig Krimmer
Michael Csaszkóczy
Migrantenvereine

Pressestimmen zur Demonstration am 06. Dezember 2008
Sendung vom 06.12 SWR
Großdemo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart Markus Bernhard für die junge Welt
6000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart Bericht von Thomas Trüten
Bericht mit Bildern von der Revolutionären Aktion Stuttgart
Polizei entdeckt erschüttert "Schwarzen Block" Stattweb
Stuttgart Demo gegen neues Versammlungsgesetz SWR
Proteste im Ländle taz
Angespannte Lage bei Demo Stuttgarter Zeitung
06.12.2008 Ja zur Versammlungsfreiheit IG Metall Waiblingen
Stuttgart: Randale bei Demonstration „Neues Versammlungsrecht BW“ Stuttgart-Journal
Kurzbericht de.indymedia.org
Bericht de.indymedia.org
Bericht de.indymedia.org

Aufrufe, Flugschriften, ...
Brief von verdi an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung
Unterschriftenliste Verdi
AK Antifa Mannheim
Autonome Antifa Freiburg
PM Landes ASten
Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB
Initiative Sozialproteste
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Libertäre Initiative Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
VVN-BdA
Audio-Podcast DIE LINKE. Baden-Württemberg mit Bernd Riexinger und Cuno Hägele
Pressemitteilung des DGB  zu einer Pressemeldung des baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragten, Peter Zimmermann vom 2.2.2009: Versammlungsrecht Baden - Württemberg richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"

Presse
Gewerkschaften, Versammlungsgesetz und der NATO Gipfel Beitrag im "Neuen Deutschland" von Thomas Trüten
Erklärung des Tübinger Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des BVG
Interview für die "junge Welt" mit Markus Spreitzer
Interview (AK Antifa Mannheim)
Für Versammlungsfreiheit! Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes blockieren Aufruf des Blockade Bündnis in StattWeb
Interview für die Junge Welt mit Thomas Trüten
Interview für das Freie Radio Stuttgart mit Thomas Trüten
Interview für das Radio Dreyeckland (Freiburg) mit dem AK Antifa Mannheim
Interview für Stattweb mit einem Aktivisten der Revolutionäre Aktion Stuttgart
Interview in "Unsere Zeit"
Neues Deutschland vom 05. November 2008
Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis gegen das Versammlungsrecht
Radiobeitrag von Radio Dreyeckland (Freiburg) im Oktober 2008
Neues Versammlungsgesetz: bis 2500 Gegner in Stuttgart erwartet szon.de
Filmclip zur Demo in Freiburg von Cine Rebelde

Weitere Materialien zum Versammlungsrecht
Beitrag von Axel Hoffmann zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB: "Versammlungsfreiheit auch für Nazis?" in der antifaschistischen Fachzeitschrift "Lotta" Nr. 39

Andere Bundesländer

Bayern
Siehe die umfangreiche Materialsammlung auf den Seiten der bayerischen Kampagne
Presseerklärung der Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Dr. Klaus Hahnzog zum Inkrafttreten des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes zum 1. Juni 2010 vom 31.05.2010
Streitzeit des DGB Bayern zu den Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes auf Streikende in Bayern (28.05.2010)
Pressemitteilung DGB Bayern vom 14. April 2010 zum Beschluss des neuen Versammlungsrechtes durch den Landtag
Kurze Bewertung des neuen Versammlungsrechtes durch die Redaktion der "Linken und unabhängigen Zeitung München"

Niedersachsen
Argumente gegen das neue Versammlungsgesetz in Niedersachsen
Niedersachsen als Vorreiter? Kritik am Entwurf zum Versammlungsrecht DJV-Landesverband Niedersachsen
»Schon Sonnenbrille und Mütze können gesetzwidrig sein« Nach bayerischem Vorbild: Auch Niedersachsen will Versammlungsrecht einschränken. Ein Gespräch der Tageszeitung "junge Welt" mit Helga Papendick-Apel, 09.04.2010
Kritik an neuem Versammlungsrecht Der Polizei ist der niedersächsische Entwurf zu lasch, den Gewerkschaftern zu streng "taz", 08.04.2010
Viel Kritik am geplanten neuen Versammlungsrecht NDR, 07.04.2010
„Wir sind weiter gesprächsbereit.“ FDP Innenexperte der Jan-Christoph Oetjen
DGB fordert Nachbesserung am Versammlungsgesetz Stadtradio Göttingen 07.04.2010
SPD fordert nach Anhörung Nachbesserungen am Versammlungsgesetz Jürgen Krohmann, 07.04.2010
Hungern gegen neues Versammlungsgesetz Nordseezeitung, 06.04.2010
Meine Erfahrungen mit der Versammlungsfreiheit - Fünf Beispiele Michael Ebeling, 28.01.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechtes ver.di Stand 25.01.2010
Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hannover vom 19.01.2010
10-Punkte-Kritik am Entwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung OG Hannover (Stand 18.01.2010)
Gewerkschaftliche Anforderungen an ein neues Versammlungsgesetz in Niedersachsen Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) vom 05.01.2010

Sachsen
Das neue Versammlungsgesetz aus: "Review" der Zeitschrift des "Antifa Recherche Teams Dresden" (ART DD)
GRÜNE beschließen Verfassungsklage gegen Versammlungsgesetz
Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht (Alternative Dresden News zu sächsischem Versammlungsgesetzentwurf)
Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag (AK Antifa Dresden)
CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen (Tageszeitung "Junge Welt")
"Ein Mythos wird Gesetz" ("Jungle World")